Ablösung einer betrieblichen Versorgungszusage

Dem Anspruch eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers auf rich­ti­ge Berech­nung sei­ner Aus­gangs­ren­te auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und damit die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ablö­sung einer frü­he­ren, güns­ti­ge­ren Ver­sor­gungs­ord­nung – kann der Ein­wand der Ver­wir­kung aus § 242 BGB nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten werden.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te ein Arbeit­neh­mer geklagt, der seit 1955 bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt war. Die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bei der Arbeit­ge­be­rin war seit dem Jahr 1979 durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung (BV 1979) gere­gelt. Die BV 1979 wur­de zum 1. Janu­ar 1988 durch eine wei­te­re Betriebs­ver­ein­ba­rung (BV 1988) geän­dert. Dabei wur­de jedes Dienst­jahr der unun­ter­bro­che­nen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit nach Inkraft­tre­ten der BV 1988 mit 0,2 % des Arbeits­ein­kom­mens bewer­tet, statt wie zuvor nach der BV 1979 mit 0,4 %. Der Arbeit­neh­mer schied mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2003 aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus und bezieht seit dem 1. Janu­ar 2004 ua. eine Betriebs­ren­te von der Arbeitgeberin.

Der Arbeit­neh­mer ver­langt die Zah­lung einer höhe­ren Aus­gangs­be­triebs­ren­te. Die Hal­bie­rung der künf­ti­gen Stei­ge­rungs­be­trä­ge durch die BV 1988 sei man­gels sach­lich-pro­por­tio­na­ler Grün­de unzu­läs­sig. Die Arbeit­ge­be­rin ver­weist dem­ge­gen­über ua. auf ihre dama­li­ge wirt­schaft­li­che Lage und hält dem Begeh­ren des Arbeit­neh­mers nach einer Neu­be­rech­nung sei­ner Aus­gangs­ren­te den Ein­wand der Ver­wir­kung entgegen.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Saar­land hat die Beru­fung inso­weit zurück­ge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te, vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­schränkt auf eine um 119,12 Euro brut­to höhe­re Aus­gangs­ren­te zuge­las­se­ne Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te nun  Erfolg und führ­te zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Landesarbeitsgericht:

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Saar­land ist der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Berech­nung sei­ner Aus­gangs­ren­te und damit die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit der Ablö­sung der BV 1979 durch die BV 1988 nicht aus dem aus § 242 BGB abge­lei­te­ten Grund­satz der Ver­wir­kung aus­ge­schlos­sen. Der Arbeit­neh­mer ver­folgt ein Recht, dass durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung ein­ge­räumt wur­de. Die­ses ist von Geset­zes wegen nach § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG dem Ein­wand der Ver­wir­kung entzogen.

Ob die Kla­ge begrün­det ist, konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts aller­dings noch nicht ent­schei­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te zu den von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­brach­ten Grün­den für die Ablö­sung der frü­he­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dies wird es nun im fort­ge­setz­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nach­zu­ho­len haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Okto­ber 2020 – 3 AZR 246/​20

Ablösung einer betrieblichen Versorgungszusage
  1. LAG Saar­land 13.11.2020 – 1 Sa 1/​19[]