Ablösung der Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Mit einer in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­hal­te­nen dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf die Unter­stüt­zungs­richt­li­ni­en in ihrer jewei­li­gen Fas­sung wird die Mög­lich­keit für eine Ablö­sung auf kol­lek­tiv­ver­trag­li­cher Grund­la­ge eröff­net, wes­halb es für die Ände­rung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen kei­ner Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge bedarf. Damit sind alle Rege­lun­gen erfasst, mit denen betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung gestal­tet wer­den kann. Dazu gehö­ren nicht nur vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig erstell­te Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, son­dern ins­be­son­de­re auch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen 1.

Weder eine Jewei­lig­keits­klau­sel noch die Zeit­kol­li­si­ons­re­gel berech­tig­ten die Betriebs­part­ner zu belie­bi­gen Ein­grif­fen in die Besitz­stän­de der Arbeit­neh­mer. Sowohl das Gebrauch­ma­chen von einem Ände­rungs­vor­be­halt als auch spä­te­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die Ansprü­che aus einer frü­he­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung ein­schrän­ken, unter­lie­gen einer Rechts­kon­trol­le. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dür­fen nicht ver­letzt wer­den. Aus die­sen Grund­sät­zen folgt, dass die Grün­de, die den Ein­griff recht­fer­ti­gen sol­len, um so gewich­ti­ger sein müs­sen, je stär­ker der Besitz­stand ist, in den ein­ge­grif­fen wird 2. Für Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes durch ein drei­stu­fi­ges Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert.

In den unter der Gel­tung der bis­he­ri­gen Ord­nung und im Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­ten und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermit­tel­ten Teil­be­trag kann allen­falls aus zwin­gen­den Grün­den ein­ge­grif­fen wer­den. Der­ar­ti­ge zwin­gen­de Grün­de kön­nen ins­be­son­de­re bei einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge der bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­lie­gen 3.

Ren­ten­stei­ge­run­gen in der Zukunft, die nicht von der wei­te­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit abhän­gen 4, kön­nen aus trif­ti­gen Grün­den geschmä­lert wer­den 5. Bei der erdien­ten Dyna­mik, die auf dem erdien­ten Teil­be­trag auf­baut, folgt der Wert­zu­wachs der Anwart­schaft allein der künf­ti­gen Ent­wick­lung varia­bler Berech­nungs­fak­to­ren. Der Zweck einer sol­chen dienst­zeit­un­ab­hän­gi­gen Stei­ge­rung (Dyna­mik) besteht nicht dar­in, fort­dau­ern­de Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Ver­sor­gungs­an­wär­ters zu ver­gü­ten und zum Maß­stab der Ren­ten­be­rech­nung zu machen. Viel­mehr geht es dar­um, einen sich wan­deln­den Ver­sor­gungs­be­darf fle­xi­bel zu erfas­sen. Eine sol­che Dyna­mik ist im Zeit­punkt der Ver­än­de­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bereits im Umfang der bis dahin geleis­te­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit antei­lig erdient, denn inso­weit hat der Arbeit­neh­mer die von ihm gefor­der­te Gegen­leis­tung bereits erbracht 6.

Die für einen Ein­griff in die­sen Teil des Ver­sor­gungs­be­sitz­stan­des erfor­der­li­chen trif­ti­gen Grün­de hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ähn­lich bestimmt wie die wirt­schaft­li­chen Grün­de, die es dem Arbeit­ge­ber erlau­ben, eine Anpas­sung lau­fen­der Betriebs­ren­ten an die Kauf­kraft­ent­wick­lung nach § 16 BetrAVG zu ver­wei­gern. Ein Ein­griff ist mög­lich, wenn eine Wei­ter­gel­tung der bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­re­ge­lung den Bestand des Unter­neh­mens und des Ver­sor­gungs­schuld­ners lang­fris­tig gefähr­det. Dies ist dann anzu­neh­men, wenn unver­än­der­te Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten vor­aus­sicht­lich nicht aus den Erträ­gen des Unter­neh­mens finan­ziert wer­den kön­nen und für deren Aus­gleich auch kei­ne aus­rei­chen­den Wert­zu­wäch­se des Unter­neh­mens zur Ver­fü­gung ste­hen 7.

Die gerings­ten Anfor­de­run­gen sind an Ein­grif­fe in künf­ti­ge und damit noch nicht erdien­te dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Zuwäch­se zu stel­len. Dafür sind grund­sätz­lich sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend.

Sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de kön­nen auf einer wirt­schaft­lich ungüns­ti­gen Ent­wick­lung des Unter­neh­mens oder einer Fehl­ent­wick­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung beru­hen 8.

Beruft sich der Arbeit­ge­ber auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, so müs­sen die­se nicht das für einen trif­ti­gen Grund erfor­der­li­che Aus­maß erreicht haben. Eine lang­fris­ti­ge Sub­stanz­ge­fähr­dung oder eine dau­er­haft unzu­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist nicht erfor­der­lich. Zur Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs bedarf es auch nicht eines aus­ge­wo­ge­nen, die Sanie­rungs­las­ten ange­mes­sen ver­tei­len­den Sanie­rungs­plans. Eben­so wenig ist es not­wen­dig, dass Maß­nah­men zur Kos­ten­ein­spa­rung aus­ge­schöpft sind, bevor Ein­grif­fe in künf­ti­ge Zuwäch­se vor­ge­nom­men wer­den 9. Es geht nur dar­um, die Will­kürfrei­heit des Ein­griffs in noch nicht erdien­te Zuwäch­se zu bele­gen 10.

Aller­dings reicht regel­mä­ßig allein der all­ge­mei­ne Hin­weis auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten nicht aus, um einen sach­li­chen Grund für einen Ein­griff in noch nicht erdien­te Zuwäch­se zu bele­gen. Viel­mehr sind die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten im Ein­zel­nen sub­stan­ti­iert dar­zu­tun. Ander­wei­ti­ge Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten müs­sen zumin­dest erwo­gen wor­den sein und ihre Unter­las­sung muss plau­si­bel erläu­tert wer­den. Maß­nah­men, die auf den ers­ten Blick dem Sanie­rungs­zweck offen zuwi­der­lau­fen, müs­sen erklärt wer­den und ein­leuch­tend sein 11.

Dar­über hin­aus hat der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich auch dar­zu­le­gen, dass die Ein­grif­fe in die Ver­sor­gungs­rech­te in der kon­kre­ten Situa­ti­on ver­hält­nis­mä­ßig sind, dass also die Abwä­gung sei­ner Inter­es­sen an einer Ände­rung des Ver­sor­gungs­werks gegen­über den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers an der Bei­be­hal­tung der ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den ist. Beruft sich der Arbeit­ge­ber auf wirt­schaft­li­che Grün­de, so sind sämt­li­che Maß­nah­men dar­zu­tun, die unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Lage der Kos­ten­ein­spa­rung zu die­nen bestimmt waren. Der Ein­griff in das betrieb­li­che Ver­sor­gungs­werk muss sich in ein nach­voll­zieh­bar auf eine Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage aus­ge­rich­te­tes Gesamt­kon­zept ein­pas­sen 12. Der Rege­lungs­zweck und das Mit­tel der Kür­zung müs­sen in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zuein­an­der­ste­hen 13.

Die Anwen­dung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­de ist grund­sätz­lich Sache des Beru­fungs­ge­richts. Sie kann in der Revi­si­on nur beschränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob der Rechts­be­griff selbst ver­kannt, bei der Sub­sum­ti­on des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts unter den Rechts­be­griff Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder bei der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt wor­den sind oder ob das Ergeb­nis in sich wider­sprüch­lich ist 14.

Das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ein­grif­fe in Anwart­schaf­ten ent­wi­ckel­te drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma ist auf Ände­run­gen der Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen der Beklag­ten aller­dings nicht ein­schrän­kungs­los anwend­bar. Bei der Beklag­ten han­delt es sich um einen steu­er­be­frei­ten Berufs­ver­band in der Rechts­form eines nicht ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, der nicht am Markt zur Gewinn­erzie­lung tätig ist. Der Beklag­ten ste­hen im Wesent­li­chen nur Bei­trä­ge der Mit­glie­der als Ein­künf­te zur Ver­fü­gung. Dar­über hin­aus genießt die Beklag­te den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz der Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG. Damit hat sie die Frei­heit, ihre koali­ti­ons­po­li­ti­schen Auf­ga­ben und die Form, die Art und Wei­se sowie die Inten­si­tät der Auf­ga­ben­er­fül­lung fest­zu­le­gen. Dies führt dazu, dass es den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen grund­sätz­lich unter­sagt ist, die Ver­wen­dung ihrer Ein­künf­te im Ein­zel­nen zu über­prü­fen oder gar zu bewer­ten 15. Dies gilt es bei der Anwen­dung des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas zu beach­ten. Wird ledig­lich in noch nicht erdien­te, dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Zuwäch­se ein­ge­grif­fen, rei­chen des­halb sach­li­che Grün­de aus. Auf die Pro­por­tio­na­li­tät des Ein­griffs kommt es – ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers – nicht an 16.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – 3 AZR 510/​12

  1. vgl. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 414/​12, Rn. 46; 18.09.2012 – 3 AZR 415/​10, Rn. 26; 18.09.2012 – 3 AZR 431/​10, Rn. 32[]
  2. BAG 18.09.2012 – 3 AZR 415/​10, Rn. 34 mwN[]
  3. BAG 11.12 2001 – 3 AZR 512/​00, zu II 1 der Grün­de, BAGE 100, 76[]
  4. erdien­te Dyna­mik[]
  5. vgl. BAG 30.04.1985 – 3 AZR 611/​83, zu B II 1 b der Grün­de, BAGE 48, 337[]
  6. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 414/​12, Rn. 64; vgl. auch BGH 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, Rn. 74 ff., BGHZ 174, 127[]
  7. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 414/​12, Rn. 65; 11.12 2001 – 3 AZR 512/​00, zu II 1 der Grün­de, BAGE 100, 76[]
  8. vgl. BAG 11.05.1999 – 3 AZR 21/​98, zu III 2 c bb der Grün­de, BAGE 91, 310[]
  9. BAG 19.04.2005 – 3 AZR 468/​04, zu B II 2 b dd der Grün­de[]
  10. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 705/​10, Rn. 40; 15.02.2011 – 3 AZR 35/​09, Rn. 73[]
  11. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 705/​10, Rn. 41; 15.02.2011 – 3 AZR 35/​09, Rn. 74[]
  12. vgl. BAG 17.08.1999 – 3 ABR 55/​98, zu B II 4 c der Grün­de, BAGE 92, 203[]
  13. vgl. BAG 22.04.1986 – 3 AZR 496/​83, zu III 2 b der Grün­de, BAGE 51, 397[]
  14. vgl. BAG 16.02.2010 – 3 AZR 181/​08, Rn. 55, BAGE 133, 181[]
  15. vgl. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 414/​12, Rn. 72; 11.12 2001 – 3 AZR 512/​00, zu II 3 b aa der Grün­de, BAGE 100, 76[]
  16. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 414/​12, Rn. 72[]