Berufsständische Versorgungswerke
Einkommensteuerpflicht für Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
Berufsständische Versorgungswerke | 6.Februar 2012
Eine Teilkapitalleistung (Kapitalabfindung) ist als einkommensteuerpflichtige “andere Leistung” der berufsständischen Versorgungseinrichtungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG anzusehen. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind “sonstige Einkünfte” “Einkünfte aus wiederkehrenden Leistungen”. Nach § 22 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG gehören zu den in Satz [...]
Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten
Berufsständische Versorgungswerke | 3.Januar 2012
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwältenwar zulässig. Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre in der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsversorgung war, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, zulässig. Mit seinem Normenkontrollantrag an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wandte sich der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt, gegen die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen [...]
Keine Künstlersozialversicherung für Medizinjournalisten
Berufsständische Versorgungswerke | 3.Mai 2011
Eine als Medizinjournalistin tätige Ärztin unterliegt nach einem Urteil des Bundessozialgericht als Journalistin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Nach § 1 KSVG i.V.m. § 2 Satz 2 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten nach § 1 KSVG in der allgemeinen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn [...]
Ledigenzuschlag in der Ärtzeversorgung
Berufsständische Versorgungswerke | 24.Januar 2011
Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen – ASO -, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 28. November 2009, setzt voraus, dass der Ärzteversorgung Niedersachen spätestens bei Beginn der Altersrente des versorgungsberechtigten Mitglieds dessen verbindliche Erklärung vorliegt, dass keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden [...]
Mindestbeitrag in den berufsständischen Versorgungswerken
Berufsständische Versorgungswerke | 20.August 2010
Ein Versorgungswerk darf einen Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen erheben. In einem Fall aus Rheinland-Pfalz hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abführen muss. Nach Ansicht der Koblenzer Verwaltungsrichter darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern von seinen [...]
Kinderzuschüsse zur Rente
Altersrente | Berufsständische Versorgungswerke | 27.Mai 2010
Gegen die unterschiedliche steuerlichen Behandlung von Kinderzuschüssen zur Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf keine verfassungsgemäßigen Bedenken. In dem vom Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren waren die Kläger der Auffassung, die unterschiedliche Behandlung von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk, die der vollen [...]
Rentenversicherungspflicht angestellter Rechtsanwälte
Altersrente | Berufsständische Versorgungswerke | 22.Februar 2010
Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als sogenannter Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter Jurist hingegen, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt in [...]
Berufsständische Versorgungswerke und Kindererziehungszeiten
Berufsständische Versorgungswerke | 13.August 2007
Rentenversicherung muss volle Kindererziehungszeit auch bei Wechsel in ein Versorgungswerk anrechnen. Kindererziehungszeiten müssen in der Rentenversicherung auch dann vollständig anerkannt werden, wenn Mütter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen Kindererziehungszeiten in ein berufsständisches Versorgungswerk wechseln. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht. Im vorliegenden Fall hatte eine junge Mutter aus Eschborn anderthalb [...]
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