Artikel zum Stichwort Verrechnung

Rechtsschutz gegen Verrechnungen mit Rentenzahlungen

Um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verrechnung eines einbehaltenen Rentennachzahlungsbetrages zu erhalten mit dem Ziel, die (vorläufige) Auszahlung zu erreichen, kann der Versicherte zulässigerweise eine Regelungsanordnung beantragen, auch wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Verrechnungsbescheid bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden ist. Im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruches ist zu berücksichtigen, dass [...]

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