Altersrente
Aussetzung der Rentenanpassung 2010
Altersrente | 1.Februar 2012
Die Aussetzung der Rentenanpassung 2010 war nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz rechtmäßig. Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 (“Null-Runde”) entspricht nach Ansicht des Landessozialgerichts dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich für das Landessozialgericht nicht. Der Kläger hatte u.a. geltend gemacht, es müsse eine Anpassung [...]
Rürup-Rente 2012
Altersrente | 17.November 2011
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Rürup Rente abzuschließen, sollte sich genau überlegen, ob er noch in diesem Jahr einen Vertrag abschließt oder erst im Jahr 2012 mit der Rürup Rente beginnt. Zum Jahreswechsel ändern sich einige Bedingungen bei der Rürup Rente, so dass es sich finanziell lohnen kann, je nachdem, ob man sich [...]
PKV im Alter – Altersrückstellungen und Beitragsentwicklungen
Altersrente | 1.September 2011
Das Gesundheitswesen in Deutschland ist nicht unbedingt als kostengünstig zu bezeichnen, dies dürfte sich inzwischen hinreichend herumgesprochen haben. Aus statistischer Sicht verursachte jeder Einwohner der Bundesrepublik im Jahr 2009 Ausgaben in Höhe von 3.210 Euro, was bisher einen Kostenrekord bedeutet. Besonders dramatisch hat sich die Explosion der Kosten im Bereich der privaten Krankenversicherung ausgewirkt. Die [...]
Besteuerung von Rentennachzahlungen
Altersrente | 27.Juli 2011
Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte [...]
Rentenanpassung 2011
Altersrente | 26.April 2011
Das Bundeskabinett hat die “Rentenwertbestimmungsverordnung 2011″ beschlossen. Diese Verordnung enthält eine Erhöhung der Altersrenten zum 1. Juli um 0,99%. Grundlage der Rentenanpassung ist zunächst die Lohnentwicklung. Mit der deutlichen wirtschaftlichen Erholung im vergangenen Jahr sind die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland wieder kräftig gestiegen. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung im Jahr 2010 beträgt 3,10% [...]
Rentenversicherungspflicht des Versicherungsvertreters
Altersrente | 29.März 2011
Die im Bereich der Versicherungsvermittlung (§ 59 Abs 1 VVG) notwendige Unterscheidung zwischen Versicherungsvertretern (§ 59 Abs 2 VVG) und Versicherungsmaklern (§ 59 Abs 3 VVG) ist für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Tätigen unbeachtlich, da beide nicht Partei des von ihnen vermittelten Vertrages werden und damit sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer [...]
Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf die Betriebsrente
Altersrente | Betriebliche Altersversorgung | 2.Dezember 2010
Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 dieser Versorgungsordnung ist bestimmt, dass “eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer [...]
Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen
Altersrente | 14.September 2010
Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die hierfür erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen. Berücksichtigt werden damit nur Hilfeleistungen bei Verrichtungen, die auch bei der Beurteilung des Grades der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung von Bedeutung sind. Bei der Einführung der Pflegeversicherung [...]
Deckelung von Fremdrenten-Ansprüchen
Altersrente | Witwenrente | 7.September 2010
Die Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz durch das 2004 verkündete Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichs verfassungsgemäß. § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz – RVNG) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) [...]
Kindererziehungszeiten im Ausland
Altersrente | 12.August 2010
Eine Erziehung im Ausland steht einer Erziehung im Inland i.S. § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auch bei einem Grenzgänger gleich; die Einschränkung auf Entsandte in § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI ist mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht nicht zu vereinbaren. Pflichtbeiträge i.S. des § 56 Abs. 3 Satz 2 [...]
Kinderzuschüsse zur Rente
Altersrente | Berufsständische Versorgungswerke | 27.Mai 2010
Gegen die unterschiedliche steuerlichen Behandlung von Kinderzuschüssen zur Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf keine verfassungsgemäßigen Bedenken. In dem vom Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren waren die Kläger der Auffassung, die unterschiedliche Behandlung von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk, die der vollen [...]
Keine Änderung des Geburtsdatums in der Rentenversicherung
Altersrente | 14.Mai 2010
In der gesetzlichen Rentenversicherung ist es nicht möglich, ein Geburtsdatum nachträglich zu ändern, die Deutsche Rentenversicherung kann sich regelmäßig auf die Erstangabe des Versicherten berufen. Die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum ist für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde begründe keinen Anspruch auf Änderung der Rentenversicherungsnummer, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. [...]
Rentenantrag online
Altersrente | 14.Mai 2010
Anträge auf Leistungen der Rentenversicherung können jetzt auch online gestellt werden. Den Onlineantrag finden Sie im eService-Angebot der Deutschen Rentenversicherung. Komplett online funktioniert der Antrag allerdings nur, wenn Sie über eine Signaturkarte verfügen. Ansonsten muss zusätzlich ein Unterschriftenblatt per Post an den zuständigen Rentenversicherungsträger gesandt werden. Neben Anträgen auf Rente können über das System der [...]
Rechtsschutz gegen Verrechnungen mit Rentenzahlungen
Altersrente | 16.April 2010
Um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verrechnung eines einbehaltenen Rentennachzahlungsbetrages zu erhalten mit dem Ziel, die (vorläufige) Auszahlung zu erreichen, kann der Versicherte zulässigerweise eine Regelungsanordnung beantragen, auch wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Verrechnungsbescheid bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden ist. Im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruches ist zu berücksichtigen, dass [...]
Rentenversicherungspflicht angestellter Rechtsanwälte
Altersrente | Berufsständische Versorgungswerke | 22.Februar 2010
Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als sogenannter Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter Jurist hingegen, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt in [...]
Fehlende Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung
Altersrente | 7.Januar 2010
Fehlende Rendite ist kein Argument gegen die Sozialversicherungspflicht. Renditeerwägungen können daher eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. Mit diesen Argumenten versagte jetzt das Hessische Landessozialgericht einem Bankangestellten die von ihm beantragte Befreiung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung wegen Negativrendite. Im konkreten Fall ging es [...]
Rentern im Steuer-Visier
Altersrente | 13.Juli 2009
Die Rentner geraten so langsam richtig ins Visier der Finanzämter. Nach Auskunft der Bundesregierung stehen demnächst 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen zur Überprüfung an. Bagatellgrenzen bei der Besteuerung von Renten wird es dabei nicht geben, wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklärte. Die Einführung von Bagatellgrenzen sei verfassungsrechtlich problematisch. Nach [...]
Zugang zu “Ghetto-Renten”
Altersrente | 2.Juni 2009
Das Bundessozialgericht erleichtert den Zugang zu “Ghetto-Renten”. Nach dem im Jahr 2002 verkündeten “Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto” (ZRBG) können für Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung “Ghetto-Beitragszeiten” angerechnet werden. Dies gilt für jüdische Verfolgte, die sich zwangsweise in einem Ghetto in einem vom Deutschen Reich besetzten oder diesem eingegliederten [...]
Keine Unfallrente im Eilverfahren
Altersrente | Unfallrenten | 27.Mai 2009
Eine Unfallrente ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erst dann an den Versicherten auszuzahlen, wenn dessen Entschädigungsanspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger feststeht. Solange das sozialgerichtliche Verfahren über den Anspruch auf Unfallrente noch offen ist, ist es dem Versicherten zuzumuten, sich zur Sicherung seines Lebensunterhaltes um Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitslose oder Sozialhilfe [...]
Aus für die fiktive Intelligenz-Rente
Altersrente | 6.Mai 2009
Wer zu DDR-Zeiten keine Versorgungszusage für eine Alterversorgung der Intelligenz erhalten hatte, kann nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nachträglich fiktiv einbezogen werden. Dies führt zu einer erheblich höheren Rente, ohne dass dafür Rentenbeiträge gezahlt worden sind. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat nun in einer Grundsatzentscheidung eine solche fiktive Einbeziehung abgelehnt. Der zuletzt als Ingenieur in [...]
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