Die erteilte Auskunft über unverfallbare Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

Erteilt der Arbeitgeber gem. § 4 a BetrAVG eine Auskunft über die erworbene unverfallbare Anwartschaft, kann der Inhalt der Auskunft in einem nachfolgenden Prozess mit dem Betriebsrentner weder vom Arbeitgeber noch von einem Rechtsnachfolger wirksam mit Nichtwissen bestritten werden.

Bei der Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. (jetzt § 4 a BetrAVG) handelt es sich um eine Wissenserklärung, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll[1]. Der Arbeitgeber ist zwar nicht an die einmal erteilte Auskunft rechtlich gebunden. Er gibt mit ihr kein Schuldanerkenntnis ab[2]. Er dokumentiert aber mit ihr sein aktuelles Wissen über die betriebliche Altersversorgung, deren Rechtsgrundlagen und der daraus folgenden Anwartschaft des Arbeitnehmers. Die Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. ist daher in Bezug auf ihren Inhalt für den Arbeitgeber eine Erkenntnisquelle, die er im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer um die betriebliche Altersversorgung nicht ignorieren kann, sondern zu beachten hat. Das hindert den Arbeitgeber nicht, den Inhalt der Auskunft auf Grund besseren Wissens, das er sich beispielsweise anhand anderer Unterlagen erworben hat, in Zweifel zu ziehen. Es hindert ihn aber daran, ohne zusätzliche Erkenntnisse den Inhalt der Auskunft in Zweifel zu ziehen, weil er beispielsweise (aus eigenem Organisationsverschulden) über keine weiteren Unterlagen zur betrieblichen Altersversorgung mehr verfügt. Ist die Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. – wie hier – die einzige verbliebene Erkenntnisquelle des Arbeitgebers, vermittelt sie (allein) das Wissen des Arbeitgebers über die betriebliche Altersversorgung. Sie schließt ihrem Zweck entsprechend, Klarheit zu verschaffen, ein Bestreiten des dokumentierten Anspruchs, genauer: seiner tatsächlichen Grundlagen, mit Nichtwissen aus.

Der Vortrag des Arbeitnehmers, er habe eine Zusage einer betrieblichen Altersversorgung erhalten und bis zu seinem Ausscheiden bei der Arbeitgeberin eine unverfallbare Anwartschaft auf eine monatliche Betriebsrente (hier: in Höhe von 52, 92 € brutto) erarbeitet, gilt daher gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2015 – 12 Sa 68/14

  1. vgl. BAG, Urteil vom 09.12.1997, 3 AZR 695/96, Rn. 40, NZA 1998, 1171, 1173 []
  2. vgl. BAG, a.a.O. []

 

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