Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel


Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 nicht per se lückenhaft geworden und im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen.

Nach den Bestimmungen der im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitsfall maßgeblichen Versorgungsordnung ist für den über die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehenden Teil der bezogenen Vergütung eine höhere Altersrente zu gewähren. Die durch § 275 c SGB VI für das Jahr 2003 bestimmte außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist bei der Berechnung der Betriebsrente nicht außer Acht zu lassen. Infolge dessen ist bei der Berechnung der Betriebsrente auch nicht von einer niedrigeren als der gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenze auszugehen.

Bei der Versorgungsordnung 1995 handelt es sich um eine Gesamtzusage. Eine solche stellt eine für eine Vielzahl von Fällen geschaffene und folglich typische Regelung dar, welche grundsätzlich einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zugänglich ist.

Die Versorgungsordnung kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass mit der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung der Betrag gemeint ist, der sich bei der Berechnung nach § 159 SGB VI ergibt. Die Versorgungsordnung verweist nicht auf § 159 SGB VI, sondern auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese ist der auf dem Verordnungsweg festgesetzte und bekanntgemachte Betrag. Allein dieser für jedes Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Betrag ist gemeint. Weder aus dem Gesamtzusammenhang, noch aus dem Sinn und Zweck der Versorgungsbestimmungen kann entnommen werden, dass die Berechnung der betriebliche Altersversorgung der allgemeinen Einkommensentwicklung folgen soll. Die Versorgungsordnung nimmt lediglich Bezug auf eine externe Größe; nämlich auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Versorgungsordnung ist auch nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 ohne Berücksichtigung zu bleiben hat. Eine solche ergänzende Vertragsauslegung würde voraussetzen, dass die Versorgungsordnung 1995 eine Regelungslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit aufweist. Eine solche ist dann gegeben, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen; mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene und interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BGH 17.01.2007 – VIII ZR 171/06; BAG 09.12.2008 – 3 AZR 431/07; BAG 21.04.2009 – 3 AZR 695/08)). Gleichgültig ist, ob die Lücke von Anfang an bestanden hat oder nachträglich entstanden ist[1]. Im Streitfall liegt eine solche Regelungslücke in Form einer planwidrigen Unvollständigkeit in der Versorgungsordnung nicht vor.

In den Jahren 2006 bis 2009 – in diesen Jahren verlangt im hier entschiedenen Fall der Kläger die Bezahlung einer erhöhten Betriebsrente – war für die Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung die Vorschrift des § 275 c SGB VI maßgeblich. Die Versorgungsordnung 1995 verweist auch nicht auf § 159 SGB VI. Es besteht daher weder eine rechtliche Unsicherheit noch ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage, welche Beitragsbemessungsgrenze gilt. Auch besteht kein Zweifel, dass dies dem wirklichen Willen (§ 133 BGB) der Beklagten entspricht. Denn die Altersrente ist nach der Versorgungsordnung 1995 so aufgebaut, dass sie hinsichtlich der bis zur gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenze reichenden Gehaltsbestandteile eine geringfügige Aufstockung der gesetzlichen Rente enthält und nur hinsichtlich der über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Gehaltsbestandteile, die nicht mehr in die Bemessung der gesetzlichen Altersrente einfließen, eine gesteigerte Betriebsrentenleistung vorsieht.

Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 21. April 2009[2] judiziert, dass Versorgungsordnungen, die eine “gespaltene Rentenformel” enthalten, durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 um EUR 500,00/Monat bzw. EUR 6.000,00/Jahr regelmäßig lückenhaft geworden seien, weil das Versorgungsziel – Abdeckung des Versorgungsbedarfs hinsichtlich der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Gehaltsbestandteile durch höhere Betriebsrentenleistungen – nicht erreicht werden könne, weshalb die entstandene Regelungslücke durch eine angemessene Regelung zu ergänzen sei, stützt dies den mit der Klage erhobenen Anspruch nicht. Die Versorgungsordnung 1995 ist durch die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze 2003 nicht lückenhaft geworden, so dass es eines Lückenschlusses unter Berücksichtigung des hypothetischen Parteiwillens nicht bedarf. Mit der Beklagten ist die Berufungskammer der Meinung, dass die Versorgungsordnung 1995 bei der Berechnung der Höhe der betrieblichen Altersversorgung lediglich auf eine externe Größe – der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung – abstellt. Eine Lücke der Versorgungsordnung 1995 ist nicht darin zu sehen, dass die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 nicht mehr allein auf der allgemeinen Vergütungssteigerung beruhte. Werden arbeitgeberseits für die Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze höhere Altersrenten versprochen als für Gehaltsbestandteile bis zur Erreichung der Beitragsbemessungsgrenze (“gespaltene Rentenformel”) geschieht dies zwar in der Regel aufgrund des Umstandes, dass dem Arbeitnehmer bei den Einkommensbestandteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nach Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben ein adäquater Ersatz aus der gesetzlichen Rentenversicherung fehlt. Andererseits ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, für die Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze Beiträge an den gesetzlichen Rentenversicherer zu leisten. Verspricht ein Arbeitgeber eine höhere betriebliche Altersversorgung für Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, steht dem die fehlende Beitragsbelastung des Arbeitgebers hinsichtlich dieses Teil des Gehaltes gegenüber. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Versorgungsordnung 1995 den Regelungsplan beinhaltet, dass der größere Versorgungsbedarf der Betriebsrentner hinsichtlich des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Gehaltsbestandteils zu sichern ist, wird dieser nicht dadurch verfehlt, dass die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 außerordentlich erhöht worden ist. Unerwartete und außergewöhnliche Veränderungen von Größen, auf die eine Versorgungsordnung Bezug nimmt, machen diese nicht lückenhaft und zwingen folglich nicht zur ergänzenden Vertragsauslegung. Dass eine andere Regelung den Belangen der Vertragsparteien oder einer von ihnen besser entsprechen würde, rechtfertigt für sich allein keine ergänzende Auslegung; genauso wenig, wie harte oder unangemessene Folgen eines Vertrages[3].

Einem Lückenschluss durch ergänzende Vertragsauslegung wie vom Kläger zur Begründung seiner Klageforderung herangezogen steht auch entgegen, dass keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, aus denen geschlossen werden könnten, dass die Versorgungsordnung 1995 im Jahr 2003 planwidrig lückenhaft geworden ist. Die Versorgungsordnung 1995 unterscheidet sich von den Versorgungsordnungen, die das Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 21. April 2003 zu bewerten hatte, in entscheidenden Gesichtspunkten: Die den Rentenanspruch des Klägers begründende Betriebsvereinbarung im Rechtsstreit geführt beim BAG unter dem Az: 3 AZR 471/07 enthielt einen ausdrücklichen Hinweis auf § 159 SGB VI und damit auf die alleinige Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung und nicht auf die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze aus anderen, wie z. B. finanzpolitischen Gründen. Aus diesem Grund ist es richtig, in diesem Fall bei der Normierung des § 275 c SGB VI eine planwidrige Lücke zu sehen. Die Versorgungsordnung 1995, die dem hiesigen Streitfall zu Grunde liegt, verweist lediglich auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, so dass auch eine – außerplanmäßige – Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erfasst wird. Die Leistungszusage, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – 3 AZR 695/08 – zu Grunde lag, hatte eine Präambel, in der als Versorgungsziel ausdrücklich die Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards bezeichnet wurde. Außerdem wurde ausdrücklich aufgeführt, dass bei der Ermittlung der Höhe der betrieblichen Versorgungsleistungen die Beitragsbemessungsgrenze aus der Sozialversicherung schon deshalb einzubeziehen ist, um den unterschiedlichen Versorgungsbedarf von Vergütungsbestandteilen ober- und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze Rechnung zu tragen. Somit konnte der höhere Versorgungsbedarf hinsichtlich der oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen Gehaltsbestandteile als Beweggrund für die gespaltene Rentenformel angeführt werden. Solche Hinweise finden sich in der Versorgungsordnung 1995 nicht.

Auch auf den Gedanken des Vertrauensschutzes oder die Grundsätze über die Störungen der Geschäftsgrundlagen (§ 313 BGB) kann sich der Kläger zur Begründung seines Anspruchs auf erhöhte Betriebsrente nicht berufen.

Eine solche Störung der Geschäftsgrundlagen im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB liegt dann vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderungen vorausgesehen hätten. Die Annahme, dass die Beitragsbemessungsgrenze sich weiterhin an die Veränderung der Bruttovergütungssummen orientieren, kann als typischer Fall einer sogenannten Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB angesehen werden.

Eine Anpassung des Vertrages kann aber vom Kläger schon deshalb nicht verlangt werden, weil sich mit der vom Gesetzgeber veranlassten Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze 2003 kein Risiko verwirklicht hat, das allein einer Partei zuzuordnen ist; vielmehr trägt der Kläger das Risiko, dass sich aufgrund einer so nicht vorhergesehenen gesetzgeberischen Maßnahme Rentennachteile ergeben[4].

Schließlich ist eine Anpassung der erteilten Versorgungszusage schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil im Streitfall keine so schwerwiegende bzw. wesentlichen Änderungen vorliegen, dass die Beibehaltung der bisherigen Regelungen für den Kläger unzumutbar wäre. Im Gegensatz zu den vom BAG am 21. April 2009 entschiedenen Fällen, in denen die dortigen Kläger eine um 26 % bzw. 42 % verringerte Betriebsrente aufwiesen, trägt die Rentenminderung des Klägers im Streitfall durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze 2003 weniger als 20 % des Betriebsrentenanspruchs. Die Grenze zwischen dem, was einem von der Störung der Geschäftsgrundlage nachteilig Betroffenen noch zuzumuten ist und den nicht mehr zumutbaren Änderungen – sogenannte Opfergrenze – ist im Streitfall noch nicht überschritten. Das BAG geht im Rahmen der Anpassungsrechtsprechung zu § 16 BetrAVG von einer Opfergrenze von 40 %; der BGH von 30 % aus[5]. Bei Gesamtversorgungszusagen hat das BAG ein Anpassungserfordernis wegen einer Äquivalenzstörung erst bei einer Schwelle von mehr als 50 % gesehen[6].

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 2011 – 18 Sa 75/11

  1. BGH 24.01.2008 – III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 f, Rn. 14 []
  2. BAG 21.04.2009 – 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08 []
  3. Hessisches LAG 05.10.2011 – 8 Sa 523/11 []
  4. LAG München 20.12.2007 – 3 Sa 646/07 []
  5. Höfer, BetrAVG Bd. I Arbeitsrecht Rn. 488 []
  6. BAG 19.02.2008 – 3 AZR 290/06, NZA-RR 2008, 600 ff. Rn. 24 []

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