Aktuelle Beiträge

Betriebliche Altersversorgung – und die versicherungsförmige Lösung beim Ausscheiden

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jedoch, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Arbeitnehmer…
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Berufsunfähigkeit in der betrieblichen Altersversorgung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Auslegung der Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in Versorgungsbestimmungen regelmäßig von einer Kopplung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen. Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, sich am gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zu orientieren. Der Zeitpunkt…
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Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an: Bestimmender Faktor für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ist insbesondere…
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Zeitratierliche Kürzung bei der vorgezogenen Betriebsrente

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts ergibt sich in der Regel im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung…
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Betriebliche Altersversorgung bei geringfügiger Beschäftigung

Besteht in einem Betrieb eine betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung, so besteht der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München auch bei geringfügiger Beschäftigung. Ein in der Versorgungsordnung enthaltener Ausschlusstatbestand für geringfügig Beschäftigte verstößt gegen gegen § 4…
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Anrechnung gesetzlicher Erwerbsminderungsrenten bei einer Gesamtzusage

Eine Bestimmung in einem Versorgungstarifvertrag, die sich nach ihrer sprachlichen Fassung nur auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die “aufgrund ihrer vorzeitigen Inanspruchnahme” gekürzt wurden, regelt nur die Anrechnung gesetzlicher Altersrenten, nicht jedoch von Erwerbsminderungsrenten. Wird – wie vorliegend…
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Rentenversicherungspflicht für selbständige Physiotherapeuten

Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In dem vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Fall stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund bei der seit 1983 selbständig tätigen Krankengymnastin und…
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Berufsständisches Versorgungswerk – und die Altersvorsorgezulage

Für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken besteht kein Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigten unbeschränkt steuerpflichtigen Personen einen Anspruch auf Altersvorsorgezulage als unmittelbar Berechtigte. Nach der Begründung eines…
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Erwerbsminderungsrente auf Zeit – und das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie…
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Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit…
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