Mindestbeitrag in den berufsständischen Versorgungswerken

Berufsständische Versorgungswerke | 20.August 2010

Ein Versorgungswerk darf einen Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen erheben. In einem Fall aus Rheinland-Pfalz hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abführen muss. Nach Ansicht der Koblenzer Verwaltungsrichter darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern von seinen [...]

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Kindererziehungszeiten im Ausland

Altersrente | 12.August 2010

Eine Erziehung im Ausland steht einer Erziehung im Inland i.S. § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auch bei einem Grenzgänger gleich; die Einschränkung auf Entsandte in § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI ist mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht nicht zu vereinbaren. Pflichtbeiträge i.S. des § 56 Abs. 3 Satz 2 [...]

Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erst ab 2005

Witwenrente | 15.Juli 2010

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft für die Zeit bis zum Jahresende 2004 erfolglos. Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des anderen Mitglieds der Lebenspartnerschaft im Juni 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei dem zuständigen Träger [...]

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Kinderzuschüsse zur Rente

Altersrente | Berufsständische Versorgungswerke | 27.Mai 2010

Gegen die unterschiedliche steuerlichen Behandlung von Kinderzuschüssen zur Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf keine verfassungsgemäßigen Bedenken. In dem vom Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren waren die Kläger der Auffassung, die unterschiedliche Behandlung von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk, die der vollen [...]

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Einkommensteuer auf Erwerbsminderungsrenten

Erwerbsminderungsrente | 25.Mai 2010

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen – ebenso wie reguläre gesetzliche Altersrenten – für Zeiträume ab 2005 dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung und sind daher grundsätzlich in voller Höhe steuerpflichtig, wie jetzt das Finanzgerichts Münster in einem aktuellen Urteil erneut betont. Bereits im letzten Oktober hatte das Finanzgericht Münster die derzeitige Einkommenbesteuerung der Erwerbsminderungsrenten als [...]

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Keine Änderung des Geburtsdatums in der Rentenversicherung

Altersrente | 14.Mai 2010

In der gesetzlichen Rentenversicherung ist es nicht möglich, ein Geburtsdatum nachträglich zu ändern, die Deutsche Rentenversicherung kann sich regelmäßig auf die Erstangabe des Versicherten berufen. Die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum ist für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde begründe keinen Anspruch auf Änderung der Rentenversicherungsnummer, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. [...]

Rentenantrag online

Altersrente | 14.Mai 2010

Anträge auf Leistungen der Rentenversicherung können jetzt auch online gestellt werden. Den Onlineantrag finden Sie im eService-Angebot der Deutschen Rentenversicherung. Komplett online funktioniert der Antrag allerdings nur, wenn Sie über eine Signaturkarte verfügen. Ansonsten muss zusätzlich ein Unterschriftenblatt per Post an den zuständigen Rentenversicherungsträger gesandt werden. Neben Anträgen auf Rente können über das System der [...]

Verweisungsberufe für Schlosser

Erwerbsminderungsrente | 10.Mai 2010

Ein als Bauschlosser nicht mehr erwerbsfähiger Facharbeiter kann auf die Tätigkeit eines Schlossmachers verwiesen werden, so dass ihm keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren ist, entschied jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Dem 1960 geborenen Kläger, einem gelernten Bauschlosser, hatte der Rentenversicherungsträger trotz gesundheitlichen Unvermögens zur weiteren Ausübung der Schlossertätigkeit die Gewährung einer Rente wegen teilweiser [...]

Rechtsschutz gegen Verrechnungen mit Rentenzahlungen

Altersrente | 16.April 2010

Um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verrechnung eines einbehaltenen Rentennachzahlungsbetrages zu erhalten mit dem Ziel, die (vorläufige) Auszahlung zu erreichen, kann der Versicherte zulässigerweise eine Regelungsanordnung beantragen, auch wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Verrechnungsbescheid bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden ist. Im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruches ist zu berücksichtigen, dass [...]

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Rechtsschutz gegen eine Rente auf Zeit

Erwerbsminderungsrente | 16.April 2010

Eine Anfechtungs- und Leistungsklage gegen einen Ausführungsbescheid (Teilanerkenntnis betreffend Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bei Erledigungserklärung im Übrigen) mit dem Ziel, Rente auf Dauer zu erreichen, ist unzulässig, weil dieser Ausführungsbescheid keine Entscheidung über die Ablehnung einer Dauerrente enthält. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2010 – L 10 R 5941/09

Keine Verweisung auf Tätigkeit als Pförtner oder Museumswärter

Erwerbsminderungsrente | 15.April 2010

Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn noch andere Berufe ausgeübt werden können. Bei der Prüfung einer Erwerbsunfähigkeit durch die Rentenversicherung sind dabei insbesondere die Berufe des Pförtners und des Museumswärters sehr beliebt, da diese Berufe nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung noch mit nahezu jedem Gebrechen ausgeübt werden können. Hier zeigt jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg Grenzen [...]

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Arbeitsunfall trotz Alkohol

Unfallrenten | 22.Februar 2010

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich und ist dabei Alkohol im Spiel, kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen dennoch ein Arbeitsunfall vorliegen. Das entschied aktuell das Sozialgericht Gießen und verurteilte die zuständige Berufsgenossenschaft, einer Witwe und ihren beiden minderjährigen Kindern eine Hinterbliebenenrente zahlen, weil ihr Mann auf dem Weg von [...]

Rentenversicherungspflicht angestellter Rechtsanwälte

Altersrente | Berufsständische Versorgungswerke | 22.Februar 2010

Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als sogenannter Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter Jurist hingegen, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt in [...]

Fehlende Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung

Altersrente | 7.Januar 2010

Fehlende Rendite ist kein Argument gegen die Sozialversicherungspflicht. Renditeerwägungen können daher eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. Mit diesen Argumenten versagte jetzt das Hessische Landessozialgericht einem Bankangestellten die von ihm beantragte Befreiung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung wegen Negativrendite. Im konkreten Fall ging es [...]

Versorgungsehe nach Krebserkrankung

Witwenrente | 9.November 2009

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. In einem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entschiedenen Rechtsstreit klagte ein Witwer gleichwohl trotz kurzer Ehedauer auf Rente. Der jetzt 48-jähriger Mann aus Marburg lernte seine Ehefrau im März 1998 kennen. [...]

Rentern im Steuer-Visier

Altersrente | 13.Juli 2009

Die Rentner geraten so langsam richtig ins Visier der Finanzämter. Nach Auskunft der Bundesregierung stehen demnächst 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen zur Überprüfung an. Bagatellgrenzen bei der Besteuerung von Renten wird es dabei nicht geben, wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklärte. Die Einführung von Bagatellgrenzen sei verfassungsrechtlich problematisch. Nach [...]

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Erwerbsminderungsrente | 3.Juli 2009

Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente unterliegt bei einem Rentenbeginn in 2005 oder früher der Besteuerung mit 50% (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG), entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf. Zu den in § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG bezeichneten Einkünften gehören nach Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG auch Leibrenten und andere Leistungen, [...]

Zugang zu “Ghetto-Renten”

Altersrente | 2.Juni 2009

Das Bundessozialgericht erleichtert den Zugang zu “Ghetto-Renten”. Nach dem im Jahr 2002 verkündeten “Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto” (ZRBG) können für Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung “Ghetto-Beitragszeiten” angerechnet werden. Dies gilt für jüdische Verfolgte, die sich zwangsweise in einem Ghetto in einem vom Deutschen Reich besetzten oder diesem eingegliederten [...]

Keine Unfallrente im Eilverfahren

Altersrente | Unfallrenten | 27.Mai 2009

Eine Unfallrente ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erst dann an den Versicherten auszuzahlen, wenn dessen Entschädigungsanspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger feststeht. Solange das sozialgerichtliche Verfahren über den Anspruch auf Unfallrente noch offen ist, ist es dem Versicherten zuzumuten, sich zur Sicherung seines Lebensunterhaltes um Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitslose oder Sozialhilfe [...]

Aus für die fiktive Intelligenz-Rente

Altersrente | 6.Mai 2009

Wer zu DDR-Zeiten keine Versorgungszusage für eine Alterversorgung der Intelligenz erhalten hatte, kann nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nachträglich fiktiv einbezogen werden. Dies führt zu einer erheblich höheren Rente, ohne dass dafür Rentenbeiträge gezahlt worden sind. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat nun in einer Grundsatzentscheidung eine solche fiktive Einbeziehung abgelehnt. Der zuletzt als Ingenieur in [...]

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